Ist der Bundespräsident nur Repräsentant?

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Der Bundespräsident in Deutschland hat in der Geschichte des Amtes in erster Linie repräsentative Aufgaben übernommen. Diese Tatsache ist allerdings in erster Linie der Stabilität des deutschen Rechtsstaates, einem übersichtlichen Parteiensystem mit klaren Koalitionsbildungen sowie der Bewährung des Deutschen Grundgesetzes zu verdanken. In turbulenten politischen Zeiten stehen dem Bundespräsidenten durchaus wichtige politische Befugnisse zu. Eines davon betrifft die Wahl des Bundeskanzlers.

Bisher hat sich jeder Bundespräsident Deutschlands an die Vorschläge der gewählten Koalition gehalten, alle Kanzler wurden im ersten Wahlgang gewählt. Würde allerdings eine parlamentarische Situation entstehen, in der ein von ihm vorgeschlagener Kandidat nicht die absolute Mehrheit erreicht, obliegt es der Entscheidung des Bundespräsident Deutschlands, ob er einen Kandidaten mit einfacher Mehrheit zum Bundeskanzler ernennt oder seine Befugnisse dazu nutzt, das Parlament aufzulösen und somit Neuwahlen herbeizuführen. Ein weiteres wichtiges Instrument vom Bundespräsident Deutschland liegt in der letztinstanzlichen Absegnung der Gesetzesvorhaben. Inhaltlich soll der Bundespräsident Deutschland zwar keine Bedenken gegen Gesetze hervorbringen. Sieht er allerdings einen Verfassungsbruch, kann er seine Unterschrift verweigern, wie der ehemalige Bundespräsident Deutschland Horst Köhler dies etwa beim Verbraucherschutzgesetz oder beim Gesetz zur Teilprivatisierung der Flugsicherung tat. 

Durch die formale Stellung als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und seiner Überparteilichkeit fällt der Bundespräsident Deutschlands auch wichtige symbolische Entscheidungen in der Innen-und Außenpolitik. Köhler etwa machte seinen Antrittsbesuch nicht, wie alle Vorgänger, in Frankreich, sondern in Polen. Damit setzte er eine eigene außenpolitische Agenda fest, die als Unterstützung junger Demokratien und Zeichen an die neuen Mitglieder der EU gewertet wurde. Im Inneren setzt der Bundespräsident Deutschland ebenso Akzente in der politischen Diskussion und bestimmt somit den politischen Diskurs mit. Eine der bisher seltenen Vorstöße in dieser Richtung vom aktuellen Amtsinhaber Christian Wulff war etwa die Behauptung, der Islam sei Teil der deutschen Kultur, was eine Kontroverse innerhalb der christlich geprägten Parteien auslöste.

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