Die PKW Maut in Deutschland

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Nun ist sie also da, die Autobahnmaut. Immerhin hat es Jahrzehnte gedauert, bis die PKW Maut Deutschland kam. Und lange war es fraglich, ob sie überhaupt käme. Doch diese Woche hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt seine Ideen einer „Infrastrukturabgabe“ vorgestellt. Die anfänglichen Pläne, die Maut auf allen Straßen einzuführen, wurden dabei fallengelassen. Dobrindt hatte die undankbare Aufgabe, die Konzepte seines Vorgängers Ramsauer zu überarbeiten. Die Maut wird es nun nur auf Bundesstraßen und Autobahnen geben – finanziell sollen dabei allerdings nur die ausländische Autofahrer wirklich zur Kasse gebeten werden. Inländische Autofahrer sollen, so Bundesverkehrsminister Dobrindt, keine finanziellen Einbußen befürchten müssen.

Die PKW Maut in Deutschland benachteiligt niemanden

Dies mutet erst einmal ein wenig befremdlich an. Eine neue Abgabe, aber gleichzeitig keine Mehrbelastung? Die Bundesregierung hatte hier mit Windmühlen zu kämpfen, denn einerseits standen Bundesländer wie Bundesbürger schon bereit, gegen die Maut zu klagen, andererseits befürchtete die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, den Vorwurf des Wahlbruchs und Einzelkämpfe in der Partei. Dobrindt ist mit seinem Vorschlag ein Meisterstück gelungen, das zwar noch nicht wirklich sicher ist, aber schon eine erste Bestätigung aus Brüssel erhalten hat. Und das will nun schon etwas heißen. Aber warum soll der Bürger nun eigentlich nicht mehr zahlen? Zur gleichen Zeit, wie die „Infrastrukturabgabe“, wie die Maut offiziell genannt wird, eingeführt wird, wird die KFZ-Steuer für inländische Autohalter gesenkt. Und zwar um den gleichen Betrag, den diese für die Maut hätten aufwenden müssen. Ausländische Autofahrer zahlen in Deutschland keine KFZ-Steuer und erhalten keine Erstattung der Infrastrukturabgabe. Dass inländische Autofahrer nicht zuzahlen sollen, war ein Wahlversprechen, das damit eingelöst wird. Allerdings schwebt hier noch das Damokles-Schwert der EU-Diskriminierung über dem Vorschlag. Dass Brüssel zwar signalisiert hat, es „ginge in die richtige Richtung“, heißt derzeit gar nichts. Denn die neue EU-Kommission hat erst diese Woche ihre Arbeit aufgenommen. Und was die neue EU-Kommissarin für Verkehr von den Plänen der Bundesrepublik hält, hat diese noch gar nicht kommunizieren können. Möglich wären überdies auch Klagen vor dem EU-Gerichtshof. Dobrindt sieht diesen derzeit noch gelassen entgegen.

Was wird aus der Infrastrukturabgabe später?

Doch auch inländische Autofahrer sollten sich über die derzeitige PKW Maut in Deutschland nicht zu früh freuen. Denn die Senkung der KFZ-Steuer bei gleichzeitiger Einführung der Maut ist lediglich ein Wahlgeschenk und kein gesetzlicher Akt. Zwar konnte die Kritik der Bürger eingeschränkt werden, aber verstummt ist sie nicht. Und das zurecht. Die PKW Maut Deutschland kann später, z.B. unter einer Folgeregierung, durchaus zur Belastung auch inländischer Bürger herangezogen werden. Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums bringen derzeit 500 Millionen Euro im Jahr ein. Die Beteiligung aller Fahrer verspräche dagegen mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr. Es bleibt dementsprechend abzuwarten, was nach 2017 politisch geschieht. Auch dafür hat sich Dobrindt schon gewappnet, denn die PKW Maut Deutschland wird wohl nicht zum 01.Januar starten, sondern später. Möglicherweise erhalten die Bürger die erste Abrechnung erst nach der Bundestagswahl. Und dann sieht die Rechnung vielleicht auch schon wieder anders aus.

ADAC und ACE üben heftige Kritik

Die heftigste Kritik stammt aber vom ADAC, aber auch von Privatpersonen, die argumentieren, dass diese 500 Millionen Euro überhaupt keine Mehreinnamen sind. Denn die Bundesregierung hat erst vor Kurzem die LKW-Maut, die ja seit 2005 existiert, gesenkt – mit einer Einbuße von knapp 460 Millionen. Was da also nun in die Kasse kommt, ist gerade einmal 40 Millionen Euro mehr. Dass die LKW-Maut gesenkt wurde, ist ein Geschenk der Politik an die Wirtschaft. Letztlich war dies ein positives Zeichen. Und eine Erhöhung der LKW-Maut hätte fatale Folgen gehabt, deren Rechnung der Bundesbürger hätte übernehmen müssen, indem sich Transport- und Arbeitskosten verteuert hätten. Dass die PKW Maut Deutschland lediglich symbolisch ist, dürfte nach der Vorstellung des Konzeptes klar sein. Es geht hier nicht um Mehreinnahme, sondern um politische Durchsetzung von Vorstellungen. Dem inländischen Autofahrer wird dies vor allem mit dem Begriff Gerechtigkeit vermittelt. Warum bezahlen deutsche Autofahrer in Frankreich, Italien und Spanien eine Maut, während umgekehrt Autofahrer aus jenen Ländern keinen Cent für deutsche Straßen bezahlen. Andererseits kann Finanzminister Waigel keine Einnahmen erhoffen, denn dafür werden deutsche Autobahnen und Bundesstraßen zu wenig von ausländischen Fahrern gebraucht.

Die PKW Maut in Deutschland ist ein Spiel mit Zahlen

Autobahnen, Bundesstraßen, Brücken und weitere Einrichtungen im Besitz des Bundes bedürfen einer steten und langfristigen Sanierung. Dass deutsche Straßen renovierungsbedürftig sind, daran besteht kein Zweifel. Tatsächlich ist der Investitionsbedarf immens. Nicht einmal die Einführung der PKW Maut für alle in Deutschland würde da etwas daran ändern. Nur der Staat an sich kann die marode Infrastruktur mithilfe eines Milliardenprogrammes wieder in Stand setzen. Die Infrastrukturabgabe ist und bleibt das, was Kritiker an ihr bemängelt haben, eine leicht zu durchschauende Masche, um die Staatskasse ein wenig zu füllen. Allein das Investitionsvolumen, um die Abgabe zu erheben, beläuft sich auf 300 Millionen Euro. Der ADAC hat dabei eine eigene Rechnung vorgelegt, nach der lediglich 295 Millionen Euro als Einnahme angenommen werden. Zieht man davon 300 Millionen Euro Investition im ersten Jahr, so muss die Bundeskasse die PKW Maut in Deutschland sogar noch bezuschussen. Dobrindt und seine Vorgänger Tiefensee und Ramsauer haben zwar schon mit sehr konservativen Werten gerechnet, aber natürlich bleibt es eine Schätzung. Und die Realität in 2016 kann da schon vollkommen anders aussehen. Dass es in Deutschland nur kompliziert geht, hat ja bereits das Dosenpfand und die LKW-Maut belegt. Trotz des von Dobrindt nun vorgestellten Konzeptes, das recht simpel anmutet, dürfte sich die Bundesregierung in 2016 dann einer Klageflut ausgesetzt sehen, die jeden noch so simplen Satz des Gesetzes auf die Waagschale legen wird. Da hilft auch nicht, dass ADAC und ACE betonen, dass die deutschen Autofahrer schon sehr belastet sind.

Die Maut ist einerseits ein Sieg, aber gleichzeitig auch ein Verlust. Denn Bundeskanzlerin Merkel hat eindeutig gesagt, dass es mit ihr keine Maut geben werde. Dobrindts Aufgabe hat er meisterlich gelöst, denn für den Bürger gibt es auch keine Maut. Aber wer ein wenig juristisch zwischen den Zeilen lesen kann, dürfte schnell begreifen, dass dies „mit mir gibt es keine Maut“ auch nur für Merkel gilt. Keine nachfolgenden Bundeskanzler oder -kanzlerin braucht sich hier um dieses Versprechen zu kümmern. Tür und Tor für Erhöhungen und auch Mitbeteiligung inländischer Autofahrer an der Maut wären geöffnet. Denn Wahlversprechen haben leider nur eine sehr kurze Verfallszeit. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Regierung hier kein Eigentor setzt.

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