NPD Verbotsantrag – Chancen und Risiken

Diskussion um NPD-Verbot Bildquelle: Wikimedia
In Deutschland besteht traditionsgemäß und als Verpflichtung aufgrund einer dunklen Vergangenheit eine besondere Vorsicht gegenüber rechtsradikalen Strömungen und Parteien. Die NPD als Sammelbecken von rechtsextremen und gefährlichen Ansichten (freilich auch als ein Tummelplatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes) steht daher folgerichtig in einem beständigen Fokus der Demokraten. Aufgrund diverser Vorgänge wird es wieder zu einem Verbotsverfahren dieser Organisation als Partei kommen, welches im Folgenden näher beleuchtet werden soll.

Von wem stammt der Verbotsantrag der NPD?

Der Verbotsantrag der rechtsextremen NPD wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von den im Bundesrat vertretenen Bundesländern eingereicht. Dies war bereits im Dezember 2013 geschehen; damals hatten sich die Bundesländer aufgrund von Verbindungen von NPD und NSU und unterstützt durch ein Gutachten des Münchener Instituts für Zeitgeschichte, welches das Parteiprogramm mit der Ideologie der NSDAP weitgehend gleichsetzte, zu diesem Schritt ermutigt gefühlt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings zwischenzeitig diverse Beweise von den Ländern nachgefordert (so auch zum Vorgang des „Abschaltens“ der V-Männer des Verfassungsschutzes, welche sich vorher im Vorstand der Partei befunden haben sollten). Nach Einreichen dieser Beweise wurde nun vom Gericht am zweiten Dezember das Verbotsverfahren eröffnet, in dem der Beginn der mündlichen Verhandlungen auf den März 2016 festgesetzt wurde.

Warum scheiterte der Verbotsantrag in der Vergangenheit?

Der aktuelle Verbotsantrag ist nach dem Jahr 2000 der zweite, der bezüglich der NPD gestellt worden war. Bereits zu Beginn der 2000er Jahre hatte die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder, unterstützt durch Bundestag und Bundesrat, einen entsprechenden Verbotsantrag in Karlsruhe eingereicht.

Dieser war allerdings 2003 von den Richtern des BVG abgelehnt worden, da sich zum damaligen Zeitpunkt erwiesenermaßen V-Leute des Verfassungsschutzes im Vorstand der Partei befunden hatten. Es war denn auch 2012 der Beschluss der Innenminister der CDU- und CSU-regierten Bundesländer, diese V-Leute komplett aus der NPD abzuziehen, welcher den Weg für den zweiten (und oben bereits geschilderten) Verbotsantrag bereitete.

Wie stehen die Chancen für ein Verbot der NPD?

Eine Abwägung der Chancen für ein Verbot erscheint schwierig. Zwar scheinen die V-Leute des Verfassungsschutzes abgezogen worden zu sein, doch ist der Verfassungsschutz bereits in der Vergangenheit (s. NSU-Skandal und das Schreddern von Unterlagen des thüringischen Verfassungsschutzes) nicht unbedingt als vertrauensvolle Organisation aufgefallen.

Es wird als Frage zu klären sein, ob zum einen diese Partei tatsächlich verfassungswidrige Ideen und Ansichten vertritt (wovon zum Beispiel der Spiegel überzeugt ist, der 2012 einen entsprechenden Bericht im Magazin lancierte) und ob, sollte dies der Fall sein, dies ausreicht, um die Partei zu verbieten (was als Gegenbeispiel der frühere Präsident des BVG, Hans-Jürgen Papier, bezweifelt, denn nach ihm müsse auch eine „aktiv-kämpferische“ Haltung zum Umsturz der bestehenden Verhältnisse vorliegen, was bei der NPD nicht der Fall sei).

Es kann somit zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer abgeschätzt werden, ob das Verbot tatsächlich kommen wird. Am wahrscheinlichsten wird es wohl dazu kommen, wenn ein weiteres Phänomen wie der NSU auftauchen sollte, oder zum Beispiel rechtsradikale Aktivitäten wie Brandanschläge auf Asylbewerber-Unterkünfte sich häufen sollten, was die öffentliche Meinung – und die der Richter – beeinflussen könnte.

Macht ein Verbotsantrag Sinn?

Eine gewichtige Frage, die ebenfalls nicht leicht zu beantworten ist. Die Grundfrage, was eine Demokratie aushalten sollte, hat die Bundesrepublik immer beschäftigt. Die Verbote von SRP und KPD in den fünfziger Jahren wurden nachträglich von manchen (zumindest, was den Fall der KPD anging), als Fehler angesehen.

Sollte es dem politischen Gegner nicht erlaubt sein, sich zu präsentieren (und in der politischen Arena entzaubern zu lassen)? Zudem die Partei nach einer Prüfung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von 2013 kaum eine wesentliche politische Rolle in Deutschland spielt und eine Randexistenz führt.

Was passiert praktisch nach einem Verbot?

Das Beispiel der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 zeigte den Erfolg einer solchen Maßnahme. Diese, sich als Nachfolgerin der NSDAP verstehende Partei, in der bekannte Rechtsextremisten wie Otto Remer vertreten waren, wurde erfolgreich verboten und verschwand schnell in der Bedeutungslosigkeit. Ihre Anhänger verstreuten sich in anderen Bewegungen, konnten aber nie mehr wesentlich (politisch) Fuß fassen.

Nach einem Verbot müsste sich auch die NPD umgehend auflösen und könnte nicht mehr am politischen Geschehen in Deutschland teilhaben. Ob dies die Parteispitze in den Untergrund treiben würde, bleibt abzuwarten. Wenn man das Beispiel des KPD-Verbots vom 1956 zum Vergleich heranzieht (welcher freilich insofern hinkt, da die KPD-Führung von der DDR unterstützt worden war), könnte sich auch die Nationale Partei Deutschlands im Untergrund neu formieren.

Was könnten die NPD-Anhänger tun?

Praktisch gesehen hätten die NPD-Anhänger bzw. wie erwähnt auch die Parteiführer auch heute nur die Gelegenheit, sich neuen bzw. anderen Bewegungen anzuschließen, oder in den Untergrund zu gehen, was eine reale Gefahr darstellen könnte. Der mediale Druck auf Bewegungen wie PEGIDA oder der AfD dürfte seinen Teil dazu beitragen, dass manche Anhänger sich zunehmend radikalisieren. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass ein Verbot der NPD der Bildung eines zweiten NSU (ungewollt?) Vorschub leistet.

Möglich ist auch die Gründung weiterer Splitterparteien, bei denen die NPD-Anhänger Unterschlupf finden könnten. So waren auf die KPD recht bald die DKP und später die MLPD, eine neue KPD und andere Parteien am Rande nachgefolgt. Ähnliches könnte auch bei der NPD geschehen.

Schlussfolgerung

Ein Verbot einer verfassungswidrigen Partei ist ein zweischneidiges Schwert. Zwar ist es das Recht bzw. sogar die Pflicht einer Demokratie, den Gegner, der die Verfassung nicht anerkennt, zu bekämmpft, doch besteht zum einen die enorme Schwierigkeit darin, die Verfassungswidrigkeit klar zu belegen. Zum anderen ist ein weiterer gewichtiger Einwand der, dass eine wehrhafte Demokratie auch den politischen Gegner aushalten sollte, dessen Ansichten u.U. konträr zu ihr sind.

Verbietet man tatsächlich die NPD, müssten folgerichtig auch diverse muslimische Organisationen in den Fokus rücken und konsequenterweise auch weitere Parteien am rechten wie linken Rand des poltischen Spektrums. Insofern sind Verbotsverfahren zu politischen Parteien auch immer Ausdruck des gerade herrschenden Zeitgeistes.
Und ob dieser in fünf oder zehn Jahren noch derselbe sein wird, bleibt abzuwarten.

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