Das Integrationsgesetz der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und das IntegrationsgesetzFoto ©Bigstock

Das neue Integrationsgesetz für Flüchtlinge – Fördern und Fordern

Es ist so weit: Das Integrationsgesetz hat Gestalt angenommen. Im Rahmen der Kabinettsklausur beschlossen am 25. Mai im Schloss Meseberg in Brandenburg die Vertreter der Bundesregierung umfangreiche Regelungen zur Integration der Flüchtlinge in Deutschland. Dieses Gesetz, das vor Inkrafttreten noch vom Bundestag und dem Bundesrat verabschiedet werden muss, wird als „historisches Gesetz“, als „Paradigmenwechsel“ und gar als „Meilenstein“ bezeichnet.

Für wen gilt das Integrationsgesetz?

Wir schaffen das!“ Unter diesem Motto schwor Bundeskanzlerin Angela Merkel die Republik auf die wohlwollende Aufnahme der Flüchtlinge ein, die aus Kriegs- und Krisengebieten den Weg nach Deutschland fanden. Als jedoch eine Million Geflüchtete bei uns Asyl suchten, war bei vielen Bundesbürgern der Schrecken groß: Können wir das wirklich schaffen? Die Angst vor Fremden wächst, und die Anzahl derjenigen, die sich seitdem rechten und rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen anschließen, steigt erschreckend an.

Leider haben jedoch die Verantwortlichen zu spät bedacht, dass es nicht ausreicht, die Flüchtlinge irgendwo und irgendwie mehr schlecht als recht unterzubringen. Die Menschen, die ihre Heimat aus größter Not verlassen mussten, brauchen hier eine Perspektive. Sie benötigen umfassende Hilfestellung zur Integration. Um die Geflüchteten erfolgreich eingliedern zu können, reicht es nicht aus, Sammelunterkünfte zu errichten, ansonsten aber diese Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Zur Integration gehört unter anderem:

  • Die Menschen müssen, um sich verständigen zu können, die deutsche Sprache erlernen.
  • Integrationskurse klären über deutsche Gebräuche, Regeln und Gesetze auf. Sie helfen beim Umgang mit wichtigen Institutionen wie Ausländerbehörden, Bürgerämtern und Arbeitsagenturen.
  • Kinder, die sich hier integrieren sollen, benötigen die Möglichkeit, eine Schule zu besuchen, Jugendliche und Heranwachsende brauchen einen Ausbildungsplatz.
  • Zur Integration gehört auch ein Arbeitsplatz, um eigenes Geld verdienen zu können.
  • Not- und Sammelunterkünfte reichen zur Integration nicht aus. Eine eigene Wohnung sollte zum Standard gehören.

 

Was beinhaltet das Integrationsgesetz?

Damit sich die Flüchtlinge auch ausreichend in unsere Gesellschaft eingliedern können, enthält das Integrationsgesetz Angebote, die die Integration fördern. Der Staat erwartet jedoch, dass diese Fördermaßnahmen auch wahrgenommen werden. Sollte das nicht der Fall sein, können Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz empfindlich gekürzt werden. Das bedeutet: Die Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 361 Euro zuzüglich der Kosten für die Unterkunft schrumpfen auf den Mindestbedarf, der sich auf Sachleistungen beschränken kann. Die Asylbewerber sind also verpflichtet, die angebotenen Sprach- und Integrationskurse regelmäßig zu besuchen. Sollten sie ohne nachvollziehbaren Grund „schwänzen“ oder den Kurs gar abbrechen, haben sie mit Sanktionen zu rechnen.

Wichtige Integrationsmaßnahmen sind verbesserte Angebote auf dem Arbeitsmarkt. Damit Asylbewerber sich schneller in die Gesellschaft integrieren können, bietet die Bundesregierung 100.000 Ein-Euro-Jobs an. Um den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zu erleichtern, soll die „Vorrangprüfung“ weitgehend entfallen. Bisher sah das Gesetz vor, dass bei einem Jobangebot zunächst Deutsche und EU-Bürger berücksichtigt werden. Nur in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit bleibt die Einschränkung auch jetzt bestehen. Wer zumutbare Jobs ausschlägt, muss mit Leistungskürzungen rechnen.

Flüchtlinge, die über einen Ausbildungsplatz verfügen, erhalten für drei Jahre die Aufenthaltserlaubnis. Sollten sie übernommen werden, wird diese um zwei weitere Jahre verlängert. Wer sich nach abgeschlossener Ausbildung um eine neue Stelle kümmern muss, hat zur Arbeitsplatzsuche ein halbes Jahr Zeit. Asylbewerber, die eine gute Bleibeperspektive haben, können auf finanzielle Unterstützung hoffen.

Das neue Integrationsgesetz enthält eine weitere Regelung: die sogenannte Wohnsitzauflage. Sie soll dazu dienen, massenhaften Zuzug in Ballungsgebiete einzuschränken. So kann die freie Wohnungswahl unter Umständen beschnitten werden. Die Wohnsitzauflage soll für drei Jahre gelten. Davon nicht betroffen sind Flüchtlinge, die in einem Ort einen Ausbildungsplatz, einen Studienplatz oder einen festen Job haben.

Was ist am Integrationsgesetz zu kritisieren?

• Der Aufenthaltsstatus wird verändert. Bisher erhielten anerkannte Asylbewerber nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, wenn sich die Zustände in ihrem Heimatland nicht geändert haben. Das Integrationsgesetz sieht jedoch vor: Der unbefristete Aufenthaltsstatus wird nicht gewährt, wenn die deutsche Sprache nicht beherrscht wird und der Lebensunterhalt nicht ausreichend gesichert ist. Hier gilt die befristete Aufenthaltserlaubnis.
• Die Wohnsitzauflage führt nicht zur besseren Integration, sondern kann sie sogar behindern.
• Die Integrations- und Sprachkurse erfordern eine wesentlich höhere Anzahl an geeigneten Lehrkräften. So sind Länder und Kommunen häufig finanziell und personell überfordert.
• Die Bundesländer und Kommunen wünschen sich eine wesentlich höhere Unterstützung durch den Bund.
• Viele angedrohte Sanktionen, hohe Auflagen und gesetzliche Einschränkungen verhindern oftmals die Integration in unsere Gesellschaft.

Fazit

Das Integrationsgesetz, das als Entwurf demnächst in den Bundestag eingebracht wird, gilt als Meilenstein hinsichtlich einer gelingenden Eingliederung zahlreicher Flüchtlinge, die seit Monaten in Deutschland Schutz suchen. Dieser Gesetzesentwurf enthält etliche positive Verbesserungen vor allem im Arbeitsrecht. Wir sollten jedoch nicht verkennen, dass für die Flüchtlinge etliche Stolpersteine vorhanden sind. So gibt es Verschärfungen des Aufenthaltsrechts, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Das Gesetz verlangt die Teilnahme an Deutsch- und Integrationskursen, aber Länder und Kommunen können diese Voraussetzungen oft nicht erfüllen, denn sie werden vom Bund finanziell und personell nicht hinreichend unterstützt.
Bildquelle: bigstock-ID-by-99698114-palinchak

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