Alles was du über CETA und TTIP wissen musst!

CETA und TTIP sorgen für viel Protest in DeutschlandFoto ©Bigstock

Das Jahr 2016 wird vor allem durch die Verhandlungen Europas mit den Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks bestimmt. Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind bereits seit einigen Jahren ein wichtiger Teil der Verhandlungen zwischen der EU, Kanada und den USA . Jetzt geht es in die wichtige Phase von Verhandlungen und Unterschriften. Allerdings werden bei diesen Abkommen sehr viele Dinge verwechselt. Es handelt sich weder um die gleichen Inhalte, noch um die gleichen Folgen, die mit einer Verabschiedung verbunden wären. Es ist wichtig, die Unterschiede und die genauen Inhalte zu verstehen. Nur so lässt sich eine nüchterne Meinung zu diesen komplexen Themen bilden.

Bisher hatte Belgien das CETA Abkommen blockiert. Am 27.10.2016 wurden sich dann aber alle Parteien einig!

Was genau ist das Abkommen CETA?

Bei CETA handelt es sich in seiner langen Form um das Comprehensive Economic and Trade Agreement. Genauer gesagt, soll in diesem Fall ein Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union geschlossen werden. Für Europa ist es keine Seltenheit, dass sie bestimmte Verträge und Abkommen mit Staaten haben, die ein wichtiger Handelspartner für die Länder sind aber eben kein Teil der eigentlichen Staaten der EU. Solche Abkommen gibt es zum Beispiel mit Norwegen oder der Schweiz und auch nach dem endgültigen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs ist zu erwarten, dass es zwischen der EU und dem Staatenbund der Briten zu einem solchen Abkommen kommen wird.
Entsprechende Bemühungen zwischen Kanada und der EU werden bereits seit vielen Jahren geführt. Erst mit der neusten Legislative gingen die entsprechenden Abkommen aber in die letzte Runde. Dabei gab es vor allem viele rechtliche Hürden zu beachten: Nicht nur die Zustimmung der Länder war fraglich. Auch viele Bevölkerungen haben verlangt, dass sie in Form von Volksabstimmungen einen Einfluss auf die Stimmen der Parlamente bekommen.

Die genauen Inhalte des Abkommens mit Kanada sind erst seit kurzer Zeit publik und umfassen verschiedene Punkte vom Zollrecht bis zum Urheberschutz:

  • Die Investitionen auf beiden Seiten soll deutlich vereinfacht werden. Kanadische Unternehmen sollen einen einfacheren Zugang zum Europäischen Binnenmarkt erhalten, ebenso wie die Unternehmen in der EU eine bessere Option erhalten sollen, ihre Geschäfte nach Kanada auszuweiten.
  • Ein wichtiger Punkt ist die Veränderung im Zollrecht: Zwar gibt es Verträge für einzelne Branchen, mit CETA soll es aber zu einem beinahe völligen Abbau der Zollhürden kommen. Das gilt auch für den Arbeitsmarkt und die Genehmigung von Visas für Angestellte der beiden Partner.

    CETA und TTIP - für viele Bürger unnötige Bürrokratie

    CETA und TTIP – für viele Bürger unnötige Bürrokratie

  • Bei der Stärkung des Urheberrechts geht es um Patente und um Entwicklungen und um den Wunsch beider Vertragspartner, diese künftig besser in den anderen Regionen der Wirtschaft zu schützen.

Ergänzt werden die Grundlagen durch Anpassungen im Bereich der Landwirtschaft und der Fischerei und kleinen Änderungen in vielen anderen Bereichen. Gerade dieser Umfang ist es, der einen großen Teil der Kritik hervorgebracht hat: Neben der Aufweichung der Hürden, soll es auch eine Veränderung bei den vermeintlich positiven Hürden geben. Es wäre etwa einfacher Staaten zu verklagen, wenn sie eben nicht eine vollständige Anpassung an die Verträge vornehmen. Kritiker sehen hier den Nachteil, dass ein großer Teil der Souveränität der Europäischen Staaten aufgeweicht werden würde.

Was ist TTIP?

An sich handelt es sich bei CETA um ein Gerüst für das spätere TTIP. Dabei sollen die Verträge aber zwischen der USA und der EU abgeschlossen werden und einige weitere Punkte beinhalten, die nicht Bestandteil des Abkommens mit Kanada sind. Genau hier beginnt das Problem und der Grund, warum die Menge der Kritiker gegen TTIP noch einmal deutlich größer ist als bei dem Abkommen mit den Kanadiern. So wurden viele Szenarien aufgearbeitet, die mit den bereits bekannten Inhalten der Verträge möglich wären. Ein gutes Beispiel sind die geheimen Schiedsgerichte, die Staaten gegen Klagen erlauben. Andere beziehungsweise ergänzende Inhalte von TTIP im Vergleich zu CETA sehen etwa wie folgt aus:

  • Öffentliche Aufträge: Die Zusammenarbeit bei öffentlichen Projekten soll für Unternehmen aus beiden Vertragsparteien erleichtert werden. So könnten amerikanische Firmen auch auf dem deutschen Markt besser aktiv werden.
  • Grundsätze bei Umwelt und Lebensmitteln: Anpassungen für einen gemeinsamen Markt sind einer der kontroversen Punkte, die Teil des Abkommen sind.
  • Finanzsektor: Auch die Zusammenarbeit der Finanzplätze zwischen EU und USA soll durch Deregulierung erleichtert werden.

Es sind besonders diese ergänzenden Punkte, die in den letzten Jahren für Klagen, Kritik und Zweifel an dem Abkommen sorgen. In der derzeitigen Form ist es unwahrscheinlich, dass es die Parlamente passieren würde.

Was würde sich durch die Abkommen verändern?

Die direkten Veränderungen, die nach der Einführung der beiden Abkommen eintreten würden, sind absolut ungewissen. Auch das ist ein Grund für die Kritik. Wären die Befürworter von CETA und TTIP auf ein unmittelbares Wachstum der Wirtschaft hinweisen, sehen Kritiker eher eine langfristige Schwächung der individuellen Märkte in Europa.

Die Zahlen dafür sind nicht nachprüfbar, da die bereits bestehenden Abkommen wie NAFTA (Das Abkommen zwischen Nordamerika und Südamerika) keinen Vergleich darstellen und andere Inhalte haben. Sicher ist aber, dass es einen deutlich geringeren bürokratischen Aufwand bei Geschäften zwischen den Staaten geben würde. Es wird nur der dabei gegen stehende Nutzen von den Kritikern in Frage gestellt.

Warum ist die Kritik so heftig?

Bei der Kritik geht es in den meisten Fällen weniger um die direkten Inhalte der Verträge. Viel eher geht es um die unsicheren Folgen und all die Dinge, die durch die Verträge nicht klar werden. Sowohl CETA aber besonders TTIP wurden im Geheimen und mit der Unterstützung von Lobbyisten ausgehandelt. Durch die massive Kritik bei der Einflussnahme auf die Politiker begann das Misstrauen also schon bei den ersten veröffentlichten Dokumenten. Die EU hat sich die Lage schwer gemacht, indem sie bei den Verhandlungen einen deutlichen Mangel an Transparenz haben walten lassen. Zudem wird der Wegfall von Souveränität bei den einzelnen Staaten befürchtet. Das ist ein Grund, warum es inzwischen unwahrscheinlich erscheint, dass die Abkommen in dieser Form in Kraft treten werden.

Bildquelle: Bigstock

 

 

 

Ähnliche Beiträge

Keine Kommentare

Keine Kommentare bisher.

Diesen Beitrag kommentieren