Bedingungen für eine eidesstattliche Versicherung

Ist ein Mensch nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu bezahlen, bleibt ihm oft nichts anderes übrig, als eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögenswerte abzugeben. Damit ein Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgeben kann, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

Zunächst braucht man als Gläubiger einen Vollstreckungstitel. Ein Vollstreckungstitel ist ein Urteil, Beschluss, Prozessvergleich, Vollstreckungsbescheid oder eine vollstreckbare Urkunde. Der Vollstreckungstitel muss die Vollstreckungsklausel enthalten, das bedeutet, dass ausdrücklich vermerkt sein muss „zum Zwecke der Zwangsvollstreckung„. Hat man einen Vollstreckungstitel vorliegen, kann man den Gerichtsvollzieher beauftragen. Meistens geschieht dies über die Gerichtsvollzieherverteilerstelle beim zuständigen Amtsgericht. Jedem Bezirk ist ein Gerichtsvollzieher zugeordnet, der Antrag wird vom Gericht an den zuständigen Gerichtsvollzieher weitergeleitet. Der Antrag kann in Form eines Anschreibens oder aber per Formular erfolgen und muss die Bezeichnung des Gläubigers, die genaue Bezeichnung des Schuldners mit Adresse, die Bezeichnung des Titels und die Hauptforderung nebst Zinsen und Nebenforderungen enthalten. Der Vollstreckungstitel muss im Original beigefügt werden. I. d. R. beauftragt man den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung und, sollte diese fruchtlos verlaufen, damit, dass der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abzugeben hat. Die eidesstattliche Versicherung bedeutet für den Schuldner, dass er alles offenlegen muss, was er hat, seine Einkünfte, Giro- und Sparkonten, Wertgegenstände wie Autos oder Möbel etc.. Der Gerichtsvollzieher vermerkt sämtliche Angaben des Schuldners im Vermögensverzeichnis, welches nach Abschluss des Verfahrens dem Gläubiger zur Kenntnisnahme übersandt wird.

Gibt ein Schuldner die eidesstattliche Versicherung ab, wird dies beim Amtsgericht registriert. Gibt es weitere Gläubiger, können diese zunächst beim Amtsgericht nachfragen, ob der Schuldner die eidesstattliche Versicherung bereits abgegeben hat und wenn ja, wann. Eine eidesstattliche Versicherung kann i. d. R. nur alle drei Jahre abgegeben werden. Hat er diese vor weniger als drei Jahren abgegeben, erübrigen sich meist weitere Zwangvollstreckungsmaßnahmen, es sei denn, es hat sich etwas geändert, z. B. wenn der Schuldner eine neue Arbeit aufgenommen hat.

Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung zieht nach § 156 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich.

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